(Foto: Kobi Gideon, GPO) (Foto: Kobi Gideon, GPO)

Auf seiner ersten internationalen Reise außerhalb der Europäischen Union seit Beginn der Pandemie besuchte Heiko Mass in der letzten Woche Jerusalem, die Hauptstadt des Staates Israel und traf sich mit Premierminister Benjamin Netanyahu.


Von David Aghiarian, Unidos com Israel
Übersetzt: Eitan M. Mashiah, Gemeinsam Mit Israel

10/06/2020
15/06/2020

Während eines Blitzbesuchs in Israel und Jordanien sprach der deutsche Außenminister Heiko Mass in der vergangenen Woche u.a. mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu über den sogn. „Friedensplan des Jahrhunderts“ für den Nahen Osten und die Möglichkeit für Israel, seine Souveränität über Teile der Region, genauer gesagt in Judäa, Samaria und dem Jordantal zu erklären.

Laut israelischen Medien warnte der deutsche Bundesaußenminister Heiko Hass den israelischen Premier Netanjahu vor den bereits bestehenden Drohungen einiger EU-Länder in Richtung des Staates Israel, wenn das von Israel während des Sechs-Tage-Krieges 1967 von den Jordaniern teils eroberte und teils verwaltete Gebiet nun endgültig annektiert werden würde.

Zu den Ländern der EU, die sich bereits jetzt offen gegen Israels Pläne stellen, gehört Frankreich unter Emmanuel Macron. Als das französische Außenministerium im vergangenen Monat anlässlich der Bildung der neuen israelischen Regierung einen Gruß an Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sandte, erklärte es in dem gleichen Schreiben, dass jegliche Form einer Annexion von Teilen des Westjordanlandes Konsequenzen für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Israelhaben würde.

Ebenfalls im vergangenen Monat sagte der französische Premieminister Jean-Yves Le Drian, das Land [a.d.Ü. Frankreich] arbeite mit anderen Ländern zusammen, um die Erklärung der Souveränität des Staates Israel über das entsprechende Gebiet zu stoppen.

Nach Angaben des Regionalrats von Judäa und Samaria leben im Westjordanland nach staatlichen Gesetzen und dem Schutz der israelischen Armee etwa 450.000 Israelis. Dort herrscht der Status quo zusammen mit der Sorge vor einem Rückzieher der israelischen Politiker, wie die Räumung Gazas unter Ariel Sharon (2005).

Bereits früh im Mai erwog der Außenminister der Europäischen Union, der Spanier Joseph Borrel, während eines Treffens der europäischen Staats- und Regierungschefs, Israel mit Wirtschaftssanktionen zu bedrohen, zog sich jedoch zurück, nachdem er nicht die Unterstützung aller 27 Länder des Blocks erhalten hatte. Die großen Verteidiger dieser Position wären Irland, Frankreich und Belgien. Die letzten beiden Länder mit einer riesigen muslimischen Gemeinschaft.

Ebenfalls im Mai erwog der Außenminister der Europäischen Union, der Spanier Joseph Borrel, während eines Treffens der europäischen Staats- und Regierungschefs, Israel mit Wirtschaftssanktionen zu belegen, zog diesen Vorschlag jedoch zurück, nachdem er nicht die nötige Unterstützung aller 27 Länder der EU erhalten hatte. Unterstützer seiner Idee waren allen voran Irland, Frankreich und Belgien. Insbesondere Frankreich und Belgien sind EU Länder mit einer überproportionalen muslimischen Gemeinschaft.

Mit der Politik gemäß des Sprichworts „mit Zuckerbrot und Peitsche“ soll Heiko Hass seinem Gastgeber, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mitgeteilt haben, dass Deutschland allein, obwohl es mögliche Maßnahmen gegen Israel ablehnt, diese nicht auf Dauer aufhalten kann.

In einer Erklärung sagte das Büro von Benjamin Netanyahu, der israelische Ministerpräsident und der deutsche Außenminister hätten die Coronavirus-Pandemie, die iranische Bedrohung und die europäische Finanzierung von NGOs erörtert, die die Zerstörung des Staates Israel befürworten und die Ausbreitung von Antisemitismus und antizinoismus förderten.

In Bezug auf den vom amerikanischen Präsidenten Donald Trump vorgeschlagenen „Jahrhundert-Friedensplan“ berichtete Netanjahus Büro, Hass sei gewarnt worden, dass jeder realistische Friedensplan zwischen Israelis und Palästinensern die Tatsache berücksichtigen muss, dass im Westjordanland israelische Bürger leben und nicht „die Illusion fördern, dass die Bürger aus ihren Häusern entwurzelt werden“.

Während heute ca. 1 Million Arabern in Israel leben sowie tausende täglich über die Checkpoints aus den Autonomiegebieten ins Land kommen um zu arbeiten, verbietet die Palästinensische Autonomiebehörde den Israelis die Einreise in ihr Hoheitsgebiet.

Es wird viel über die „palästinensischen Flüchtlinge“ gesagt und geschrieben, aber in der Zwischenzeit eine andere Gruppe von Flüchtlingen, die fast eine Million Juden, die mit der Gründung des Staates Israel aus arabischen Ländern vertrieben wurden, wurde von der internationalen Gemeinschaft vergessen. Dies liegt daran, dass Israel diese Flüchtlinge umarmt, willkommen geheißen und über die letzten sieben Jahrzehnte in seiner Mitte integriert hat, während auf der anderen Seite die palästinensische Führung seine Bewohner nur dazu benutzt, seinen in den 1950er-Jahren entstandenen narrativen Zugang zu bewahren und von seinem Elend zu profitieren.