(AP Photo/Hussein Malla, File) (AP Photo/Hussein Malla, File)

Israel begrüßt die „wichtige Entscheidung“ der deutschen Bundesregierung, die Terrororganisation Hisbollah  in ihrer Gesamtheit im Land  zu verbieten und gegen die Aktivitäten der Organisation in Land vorzugehen.

von Aryeh Savir, TPS

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Organisation der schiitischen Terrororganisation Hisbollah in Deutschland verboten, sagte sein Pressesprecher am Donnerstag. Der Beschluss verbietet jeglichen Kontakt mit Personen, die im Namen der Organisation handeln, und unterscheidet nicht zwischen ihren verschiedenen Waffen – militärischen, politischen oder sozialen Armen. Der Beschluss verbietet zudem jegliche Verwendung von Symbolen und Programmen der Organisation, wonach nun auch sämtliche Vermögenswerte der Hisbollah in Deutschland beschlagnahmt werden.

In mehreren Bundesländern laufen seit den frühen Morgenstunden gleichzeitig polizeiliche Maßnahmen. Rechtsstaatlichkeit kann auch in Krisenzeiten wirken “, erklärte der Sprecher des Innenministers unter Bezugnahme auf die Coronavirus-Krise (COVID-19).
Deutsche Medien berichteten, dass die Polizei Razzien gegen vier Moscheeverbände in Berlin, Dortmund, Bremen und Münster durchgeführt hätten, die der Zugehörigkeit zur Hisbollah verdächtigt würden.

Der israelische Außenminister Yisrael Katz begrüßte den Schritt als „sehr wichtige Entscheidung“ und als „wertvollen und bedeutenden Schritt im globalen Kampf gegen den Terrorismus„. Er drückte der Bundesregierung seine „tiefste Anerkennung für diesen Schritt“ aus und fügte hinzu, „dass sich viele Regierungen im Nahen Osten sowie die Tausenden von Opfern des Hisbollah-Terrors gemeinsam für diese Entscheidung bedanken.“ Katz forderte andere europäische Länder und die Europäische Union auf, sich dieser Politik anzuschließen und sie anzunehmen, indem er die Hisbollah, einschließlich ihrer militärischen und politischen Waffen, als terroristische Organisation bezeichnet und „als solche behandelt“.“Wir begrüßen diesen äußerst bedeutenden und bedeutsamen Schritt Deutschlands bei der Bekämpfung des internationalen Terrors“, erklärte auch Israels Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff.

Nach Schätzungen der deutschen Behörden leben in Deutschland rund 1.050 Menschen aktive Mitglieder der libanesischen Terrorgruppe. Alle Hisbollah-Aktivitäten sind ab jetzt gesetzeswidrig. Behörden können nun jede Hisbollah-Aktivität in Deutschland strafrechtlich verfolgen. Zum Beispiel kann jeder, der bei Demonstrationen Hisbollah-Flaggen schwenkt oder Plakate mit Symbolen zeigt, für bis zu einem Jahr ins Gefängnis geschickt werden. Die Flagge wird häufig bei Demonstrationen zum „Al-Quds-Tag“ (Jerusalem-Tag) gesehen, die jährlich in Berlin stattfinden und bei denen die Demonstranten eine „islamische Befreiung“ Jerusalems fordern.

Nach monatelangen Debatten beschloss der Bundestag im Dezember 2019, die Hisbollah in Gänze zur Terrororganisation zu ernennen und alle Aktivitäten der Gruppe in Deutschland zu verbieten. Deutschland hatte zuvor zwischen dem verbotenen Militärflügel der Hisbollah und dem nicht verbotenen politisch-caritativen Flügel unterschieden. Vor der Abstimmung des Parlaments wurde gemäß der Position der Europäischen Union nur der Militärflügel der Hisbollah verboten. Ein umfassendes Verbot aller Aktivitäten der Terrorgruppe in der EU wurde jedoch abgelehnt, hauptsächlich aufgrund des Widerstandes Frankreichs.

Deutschland ist seit langem eine wichtige Basis für die Finanzierung und Geldwäsche der Hisbollah. Mehrere einflussreiche libanesische Familienclans wurden mit der Hisbollah in Verbindung gebracht, wobei Einnahmen aus illegalen Aktivitäten nach Beirut geleitet werden. Berichten zufolge finanziert sich die Hisbollah auch über den Kokainhandel in Deutschland und wäscht Geld für lateinamerikanische Drogenschmuggelbanden.

Mit diesem Schritt verbietet Deutschland gemeinsam mit Israel, den USA, Kanada, dem Vereinigten Königreich, der Arabischen Liga, dem Golf-Kooperationsrat und Japan die Hisbollah in ihrer Gesamtheit.