(AP/Bilal Hussein) (AP/Bilal Hussein)

Am 30. April hat Bundesminister des Inneren, Horst Seehofer alle Aktivitäten von Hissbollah in Deutschland verboten. Nun offenbaren erste Ergebnisse der Untersuchungen die Reichweite und Ausmaße der Hisbollah Aktivitäten in Deutschland. Allein der Anstieg der Hisbollah-Anhänger in Deutschland ist Grund zur Besorgnis.

 


von Eitan M. Mashiah, Gemeinsam Mit Israel,

17/06/2020

Die 1985 im Libanon gegründete pro-iranische Hissbollah („Hizb Allah“, zu deutsch: Partei Gottes) hat über ihre Zentren in der Bundesrepublik Deutschland seit den 1990er-Jahren aktiv den Kurs der Partei im Libanon unterstützt. Obwohl die Organisation seit 2013 offiziell als „schiitische Terrororgansiation“ in Deutschland geführt wird, war die Unterhaltung von Schulen, Moscheen und weiteren kulturellen Einrichtungen in Deutschland bis zu diesem Jahr möglich.

Insbesondere in den Städten Bremen, Hamburg, Münster, Dortmund und Berlin gab es entsprechende Einrichtungen, die schließlich mit dem offiziellen Verbot vom 30. April 2020 geschlossen wurden. Der Hintergrund dieses Verbots besteht darin, dass in diesen Zentren fundamentalistisch islamistische Ideologien vermitteltet werden, die zum größten Teil in einem direkten Widerspruch zum deutschen Demokratieverständnis stehen und ebenfalls fundamental gegen eine Mehrheit der Basiswerte des deutschen Grundgesetzes verstoßen. Insbesondere weil sich die Hisbollah offen für eine Auslöschung des Staates Israels eintritt und Aktivitäten in Deutschlandund anderen Ländern vor allem dem Zweck der Terrorfinanzierung dienen, war dieses Verbot längst überfällig und auch bereits in der Vergangenheit wiederholt von israelischen Politikern und NGO-Vertretern gefordert worden. Die nun durch Razzien beschlagnahmten Daten dieser Zentren sind jetzt ausgewertet, die ersten Ergbnisse liegen in einem 313-seitigen öffentlich zugänglichen Geheimdienstbericht des Verfassungsschutzes Hamburgs vor.

Nach diesem Bericht, der in den letzten Tagen auch von zahlreichen israelischen Medien rezipiert wurde, gibt es neben den genannten 5 Städten bundesweit etwa 25 weitere Hisbollah-Ortgruppen, mit unterschiedlicher Mitgliederstärke. So ist nun bekannt geworden, dass allein im Bundesland Hamburg das Hisbollahzentrum aus 50 Hisbollah-Mitgliedern besteht. Die Stadt Hamburg im gleichnamigen Bundesland steht hierbei exemplarisch, da sich hier laut israelischen Medienangaben die Zahl der Hisbollah-Mitglieder von 30 im Jahr 2018 auf 50 im Jahr 2019 erhöht hat, ein Anstieg von 66%. Nach Geheimdienstangaben gibt es in gesamten Bundesgebiet derzeit etwa 1050 Mitglieder (Juni 2020), ein Anstieg um etwa 10% gegenüber den Daten von 2017 und ein Sympathisantenkreis von ca. 3.000 Personen.

Indizien sprechen für eine deutliche Zunahme von Rekrutierungsmaßnahmen der Hisbollah über das Internet. Der Zusammenschluss dieser Mitglieder findet dann über die kulturellen Einrichtungen, insbesondere über Gottesdienste und andere religiöse Veranstaltungen statt. Die Vorsteher dieser Zentren stehen dabei in einer direkten Verbindung zum obersten Führers der Islamischen Republik des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, sowie zu Hassan Nasrallah, dem obersten Parteifunktionär der Hisbollah im Libanon.

Es ist unklar, ob und inwiefern die Bundesregierung gegen die Hisbollah-Mitglieder und die 30 Verbände in Deutschland vorgehen kann und wird. Offensichtlich ist, dass trotz Verbot der Hisbollah in Deutschland, noch längst nicht alle Aktivitäten dieser Gruppe beendet sind. Dies lässt sich insbesondere festmachen am Beispiel des Al-Azhari-Instituts Hamburg. Auch hier gibt es entsprechende Warnungen vom Verfassungsschutz, dass dieses Institut über den Iran und die Hisbollah finanziert wird. Ende Mai forderte daher der Sprecher der CDU im Hamburger Parlament, Dennis Gladiator, gegenüber einer renommierten deutschen Wochenzeitung, jeglichen Kontakt und Zusammenarbeit mit dieser Einrichtung zu beenden und eine Kündigung des Hamburgerischen Staatsvertrags mit der Schura (der Vereinigung islamischer Gemeinschaften) für den Zeitraum zu erwägen, solange das Al-Azrahi-Institut Teil dieser Organisation ist. Ein Vorstoß, der jedoch von der derzeitigen Hamburger Regierungskoalition unter dem I. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und dem Bündnis 90 der Gründen abgelehnt wird.